Trotz zahlreicher Einwände gegen das Vergütungssystem im Solarenergiesystem, die nicht nur aus dem Wirtschaftsflügel der Union kamen, wurde keine Einführung eines Mengendeckels, der Wirtschaftsflügel forderte jährlich 1-2 GW PV, sowie eine stärkere Degression bei der Einspeisevergütung von Solarstrom beschlossen.
"Der Bundesverband Solarwirtschaft ist erleichtert, dass diese Vorstöße an einem breiten gesellschaftlichen Widerstand und der Mehrheit der Regierungskoalition gescheitert sind" heißt es im Fachmagazin IKZ-ENERGY - Portal für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien, 04.07.2011
Es ist sehr bedenklich, dass Lobbyisten immer wieder einen gesellschaftlichen Konsens unterstellen, der nirgendwo belegt ist und nur in Wunschvorstellungen existiert! Auch wenn die Bundesländer sich einstimmig gegen weitere Einschnitte bei der Solarstromförderung ausgesprochen haben, wie das Fachmagazin sagt, kann man nicht daraus schließen, dass die Forderung nach einer Deckelung am gesellschaftlichen Widerstand gescheitert ist!
Der Bundesrat wird sich nochmals mit der Gesetzesnovelle befassen. Beim EEG handelt es sich jedoch um ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, so dass die Länderkammer die endgültige Verabschiedung nur verzögern aber nicht verhindern kann. Relevante Änderungen hält die Solarwirtschaft als sehr unwahrscheinlich.
Aus Sicht der Photovoltaik: Die wichtigsten Eckpunkte des heute beschlossenen EEG-Gesetzentwurfs
Damit ist der Weg frei für eine Flut von Billig-Solarmodulen, vor allem aus China, die wir in den nächsten Jahren über Vergütungen teuer bezahlen werden. Ein Hightech-Land wird Deutschland durch die Solarenergie jedenfalls nicht.
Lesenswert: Daniel Wetzel, Der große Schwindel mit der Solarenergie, Welt Online, 26.06.2011
